Gut zu wissen

Welche Rechte für den Urlaub ändern sich für uns nun wirklich ab dem 01.07.18?
Wir haben uns in unseren ersten vier Artikeln schon ausführlich mit dem neuen deutschen Reiserecht beschäftigt. Zunächst haben wir versucht, Klarheit in die verschiedenen Begriffe zu bringen:
Was ist ein Reiseveranstalter, was ist ein Reisevermittler
Was ist eine Pauschalreise, was ist eine Reise-Einzelleistung und was sind verbundene Leistungen
Was versteht man unter den vorvertraglichen Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisevermittler –also alles Fragen, die sich stellen, bevor eine Reise gebucht wird.
 
Und das scheint mir tatsächlich das Hauptanliegen der Europäischen Pauschalreiserichtlinie zu sein, die in nationales Recht umgesetzt, als neues deutsches Reiserecht per 1. Juli 2018 in Kraft tritt.
 
Es soll für mehr Transparenz im Reisemarkt sorgen. Dem Reisekunden soll schon bevor er seine Buchungsentscheidungen trifft, viel klarer werden, was er in diesem Moment tut, mit wem er verbindliche Verträge abschließt und wer ihm für sein gutes Geld auch eine entsprechende Leistung schuldet. Nicht zuletzt ergibt sich daraus, an wen er sich wenden kann, wenn im Urlaub nicht alles seinen Erwartungen entspricht und welche Rechte er hat, wenn wirklich einmal etwas schiefgelaufen ist. Stichworte hierfür sind die neuen Formblätter zur Unterrichtung des Reisenden und die umfangreichen und sehr detaillierten vorvertraglichen Informationspflichten.
Das diese Fragen nicht unerheblich sind, haben wir bereits diskutiert. Auf die Besonderheiten der Buchung von Reiseleistungen über das INTERNET werden wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal separat eingehen.
 
Das sind gar nicht so viele, denn das deutsche Reiserecht ist in seiner bis zum 30. Juni geltenden „alten“ Fassung – im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten – bereits sehr verbraucher-freundlich.
 
Neu ist die Ausweitung der Verpflichtung zum Abschluss einer Insolvenzversicherung. Den sogenannten Sicherungsschein kennen wir in Deutschland seit Jahren als Bedingung dafür, dass ein Reiseveranstalter mit seiner Buchungsbestätigung für eine Pauschalreise die Leistung einer Anzahlung und später auch der Restzahlung des Reisepreises verlangen kann.
Das ist unabhängig davon, ob man seine Reise direkt beim Reiseveranstalter bucht oder ob ein Reisebüro diesen Reisevertrag vermittelt hat.
Vermittelt ein Reisebüro mehrere verschiedene Reise-Einzelleistungen (z.B. Flug mit einer Fluggesellschaft und Hotelaufenthalt mit dem Hotelier) gibt es keinen Insolvenzschutz. Das soll auch so bleiben, wenn wir unsere Zahlungen jeweils direkt an die einzelnen Vertragspartner (Fluggesellschaft, Hotel, etc.) leisten.
Wenn aber das Reisebüro unsere Zahlungen (ob in bar, per Kreditkarte oder Überweisung auf sein Konto) vereinnahmt und daraus die entsprechenden Anteile an die eigentlichen Vertragspartner weiterleitet, dann muss sich das Reisebüro gegen die eigene Insolvenz absichern und uns einen entsprechenden Sicherungsschein aushändigen.
 
Nebenbei bemerkt, das Risiko, dass eine Fluggesellschaft in die Insolvenz geht, den Flugbetrieb einstellt und wir unser Geld für die bereits bezahlten Flüge verlieren, ist dabei nach wie vor nicht abgesichert. Kunden, die bei der Pleite von Air Berlin ihr Geld verloren haben, sind auch in Zukunft nicht besser geschützt. Dafür hat die Politik noch keine Lösung angeboten.
 
Grundsätzlich müssen wir noch einmal betonen, dass das neue Reiserecht gemäß § 651 BGB nur für Pauschalreisen gilt – nicht aber für die Buchung von einzelnen oder verbundenen Reiseleistungen!
Unterschiedliche Formblätter sollen uns vor der Buchung darüber informieren, ob es sich im Einzelfall wirklich um eine Pauschalreise handelt oder nur um verbundene Reiseleistungen. Erhalten wir gar kein Formblatt, würde es bedeuten, dass wir lediglich touristische Einzelleistungen buchen und das Reiserecht keine Anwendung findet!
 
Was nun dem Charakter nach eine Pauschalreise ist, definiert das neue Reiserecht sehr präzise.
Demnach gehören zum Beispiel „nur“ Ferienwohnungen und Ferienhäuser nicht dazu, auch nicht, wenn sie über einen Reiseveranstalter gebucht werden. Erst wenn sie im Paket mit z.B. einem Flug und/oder Mietwagen zu einem pauschalen Gesamtpreis gebucht werden, wird daraus eine Pauschalreise und sie unterliegen dem Reiserecht.
Von den Verbraucherschützern wird auch bemängelt, dass nach der neuen Definition Tagesreisen (keine Übernachtung eingeschlossen) bis zu einem Reisepreis von €uro 500,00 nicht unter das Reiserecht fallen.
Handelt es sich nach der neuen Definition wirklich um eine Pauschalreise, bleiben alle Haftungs- und Gewährleistungsvorschriften weitgehend gleich. Wie wir es kennen, hat der Reisende bei auftretenden Mängeln das Recht auf Abhilfe und Selbstabhilfe, Kündigung des Reisevertrages, Minderung des Reisepreises und gegebenenfalls Schadensersatz – auch wie bisher für entgangene Urlaubsfreuden.
 
Der bislang bekannte Begriff „höhere Gewalt“ wird ersetzt durch „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand“. In solchen Situationen geht die Verpflichtung des Reiseveranstalters zukünftig über den bisherigen Umfang hinaus. Ist die im Reisevertrag vereinbarte Rückbeförderung aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich (wir erinnern uns an die Aschewolke), so muss der Reiseveranstalter künftig die Kosten pro Reisendem für die notwendige Unterbringung, nach Möglichkeit in der gleichen Kategorie, für einen Zeitraum von bis zu drei Nächten vollständig alleine übernehmen. Liegen derartige Umstände bereits vor Reisebeginn vor, können sowohl der Reisende wie auch der Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen. Der Reisepreis wird selbstverständlich komplett erstattet. Hatte die Reise bereits begonnen, als solche Umstände eingetroffen sind, hat künftig nur der Reisende das Recht auf Kündigung – aber nicht der Reiseveranstalter, der bis zur Rückkehr der Reisenden in der Verantwortung bleibt.
 
Ist eine Reise mit Mängeln behaftet, muss man nach wie vor unverzüglich beim Reiseveranstalter oder dessen Vertreter (Reiseleiter, Notfall-Telefonnummer, Fax oder E-Mail) eine Mängelanzeige abgeben. Um seine Forderungen beim Reiseveranstalter einzureichen gilt im Moment noch eine Frist von einem Monat nach Reiseende.
Zukünftig verjähren die Ansprüche des Reisenden erst zwei Jahre nach vertraglichem Reiseende.
 
Wie bislang hat der Reiseveranstalter auch zukünftig die Möglichkeit, sich in seinen Reisebedingungen (AGB) die Möglichkeit vorzubehalten, den Reisepreis auch nach dem Vertragsabschluss unter bestimmten Voraussetzungen zu erhöhen. Also nicht nach Lust und Laune, sondern nur, wenn sich Energiekosten beim Transport (Kerosin), Steuern oder Abgaben (Flughafensteuer, Einreisegebühren, Bettensteuer o.ä.) oder Wechselkurse ändern. Der Reisekunde muss bis 20 Tage vor Reisebeginn unterrichtet werden. Bislang musste der Reisekunde solche Preiserhöhungen bis zu einem Betrag von 5% des Reisepreises akzeptieren. Erst bei darüber hinaus-gehenden Forderungen hatte er das Recht, kostenlos vom Reisevertrag zurückzutreten. Diese Grenze erhöht sich ab dem 1. Juli auf 8% vom Reisepreis.
Neu wird allerdings, dass dieses Recht des Reiseveranstalters umgekehrt auch mit seiner Verpflichtung verbunden ist. Will er sich das Recht zur Preiserhöhung einräumen, muss er sich auch dazu verpflichten, eventuelle Kostensenkungen an seine Reisekunden weiterzugeben. Voraussetzung für die Möglichkeit der Preiserhöhung oder Preissenkung ist allerdings, dass dies in den Reisebedingungen/AGB als Grundlage des Vertrages zwischen Reiseveranstalter und Reisekunden vereinbart ist.
 
Die Änderungen im Reiserecht führen dazu, dass die Reiseveranstalter – und so auch wir – ihre Reisebedingungen/AGB per 1. Juli 2018 den neuen gesetzlichen Bestimmungen anpassen.
Um die Verwirrung komplett zu machen, wird es notgedrungen eine gewisse Übergangsphase geben. Ausschlaggebend dafür, welches Gesetz Gültigkeit hat (und welche Fassung der Veranstalter-Reisebedingungen) ist nämlich nicht der Reisetermin, sondern immer nur das Datum, wann der Reisevertrag abgeschlossen wurde.
Ein praktisches Beispiel:
Zahlreiche Reisefreundinnen und Reisefreunde haben bereits vor Wochen oder Monaten Reisen aus unserem Programm für den Herbst dieses Jahres und manche sogar schon für das nächste Jahr gebucht. Haben sie bereits eine Buchungsbestätigung von uns vorliegen, gilt für sie das alte Reiserecht und unsere alten Reisebedingungen.
Wer seine Reise bei uns erst nach dem 1. Juli bucht, für den gelten die neuen Bestimmungen.
So werden wir auf derselben Reise Gäste haben, für die das alte Recht und andere Gäste, für die das neue Reiserecht zur Anwendung kommt.
 
Auch heute muss ich wieder mit einer persönlichen Bemerkung schließen:
Verantwortlich für den Text: Claus-J. Wilm, SPD-ReiseService (Geschäftsführer)
Ich habe keine juristische Ausbildung und die obenstehenden Informationen lediglich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Für die Vollständigkeit und Korrektheit meiner Interpretation der Gesetzeslage können weder der SPD-ReiseService noch ich persönlich eine Gewähr übernehmen.
Neues zum Reiserecht Teil I
Zugegeben, wie immer, wenn es um Recht und Gesetze geht, handelt es sich um ein ziemlich trockenes Thema. Gerade, wenn es um die Vorfreude auf die nächste Urlaubsreise geht, möchte man sich eigentlich ganz andere Gedanken machen. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist es so wichtig, sich vorweg etwas Zeit dafür zu nehmen, um sich später vielleicht manch bitte Enttäuschung ersparen zu können. Vieles in den Gesetzestexten, vor allem wenn es in sehr spezielle Details geht, ist in einer juristischen Fachsprache verfasst, die auch nur noch Rechtsexperten verstehen.
Dennoch gibt es ein paar grundsätzliche Prinzipien, mit denen sich jeder vertraut machen sollte, der eine Urlaubsreise plant.
 
Vorweg eine wichtige Bemerkung:
Wir sind keine Fachjuristen und könnten auch nicht jeden Einzelfall nach der neuen Gesetzeslage beurteilen. Dies werden in den nächsten Jahren nach und nach die Gerichte übernehmen müssen. Aber selbstverständlich haben wir uns um umfassende Informationen bemüht und die nachfolgenden Hinweise nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.
 
Zunächst kommen wir nicht darum herum, ein paar Vokabeln zu klären.
In der deutschen Touristik-Branche haben wir es seit Jahrzehnten mit dem Zusammenspiel von Reiseveranstaltern und Reisevermittlern (im allgemeinen Sprachgebrauch das „Reisebüro“) zu tun. Seriöse Umfragen belegen, dass den meisten Reisekunden diese Unterscheidung gar nicht bewusst ist.
Vereinfachung verdeutlicht:
Beim Einkauf in einem Bekleidungsgeschäft, neudeutsch Boutique, wissen wir schon, dass wir lediglich auf den Verkäufer treffen, der uns je nach seiner Vorauswahl (seinem Einkauf) unter den entsprechenden Markennamen die Ware von verschiedenen Herstellern anbietet. Dem Hersteller selbst begegnen wir dabei nur selten. Auf dieses Beispiel werden wir später noch einmal zurückkommen.
 
Reiseveranstalter und Reisevermittler
Vielen Kunden sind sich nicht darüber im Klaren, dass es sich in einem klassischen Reisebüro genauso verhält. Auch hier sind wir zumeist nur bei einem Verkäufer, der die Ware, dass heißt die Reiseleistung, vermittelt. Bei der reinen Vermittlung geht es sogar soweit, dass der eigentliche Reisevertrag nicht mit dem Reisebüro, sondern mit dem Reiseveranstalter zustande kommt.
In der Konsequenz schuldet eben nicht das Reisebüro (der Reisevermittler) die versprochene Leistung, sondern der jeweilige Veranstalter. Und an diesen Veranstalter muss man sich wenden, wenn man mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden ist, wenn die Leistung Mängel aufweist, man reklamieren möchte und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder gar Schadenersatz anmelden will.
Weiter ins Detail gehen wir an dieser Stelle noch nicht, sondern beschäftigen uns mit dem nächsten ganz wichtigen Begriff, die sogenannte Pauschalreise.
 
Die Pauschalreise
Das war über Jahrzehnte die typische Situation: Die großen Veranstalter schnüren ein komplettes Paket aus Beförderung, ob per Bus, per Bahn oder per Flug, verbunden mit einer Unterbringung im Hotel/Pension, eventuell Verpflegungsleistungen wie Frühstück, Halb- oder Vollpension und vielleicht noch Zusatzleistungen wie örtliche Transfers zur Unterkunft, Ausflugsfahrten oder sonstigen Veranstaltungen. Solche Reisepakete zu den unterschiedlichsten Reisezielen werden übers Jahr oder eine Reisesaison oft zu vielen verschiedenen Terminen angeboten. Wichtiges Kennzeichen ist, dass dieses Reisepaket für den speziellen Reisetermin zu einem pauschalen Gesamtpreis angeboten wird.
Beispiele wären genauso gut die 2-Wochen-Badeferien auf Mallorca wie eine Rundreise durch Griechenland oder eine Städtereise übers Wochenende nach Paris. Eine Pauschalreise kennzeichnet sich grundsätzlich dadurch, dass mindestens zwei verschiedene Leistungsarten, wie zum Beispiel Beförderung (Flug, Bus- oder Bahnfahrt) und Unterbringung (Hotel, Pension) gemeinsam in einem Paket zu einem Gesamtpreis gebucht werden.
Allen gemeinsam ist, dass diese Pauschalreise den höchsten Schutz genießt, den das deutsche Reiserecht anbietet!
 Alle Kundengelder sind abgesichert, weil der Veranstalter gesetzlich zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung verpflichtet ist. Das gilt natürlich schon für die Anzahlung über die Restzahlung hinaus bis zur erfolgten Rückreise.
Wie in allen anderen Branchen ist es auch bei Reiseveranstaltern in der Vergangenheit dazu gekommen, dass Unternehmen aus unterschiedlichsten Gründen in die Insolvenz geraten sind. Nur diese Insolvenzversicherung garantiert, dass Anzahlungen und Restzahlungen, die Kunden für zukünftige Reisen bereits geleistet haben, im Falle einer Insolvenz von dem Versicherungs-unternehmen erstattet werden. Darüber hinaus gewährleistet diese Versicherung, dass Reisekunden, die sich gerade auf einer Reise befinden, wieder nach Hause zurückbefördert werden, ohne sich auf eigene Kosten neue Flugtickets kaufen zu müssen.
Die Verantwortung des Reiseveranstalters gegenüber seinen Reisekunden geht auch noch darüber hinaus. Er ist auch dafür verantwortlich, dass seine sogenannten Leistungsträger die versprochenen Leistungen tatsächlich erbringen. Solche Leistungsträger sind z.B. Fluggesellschaften, Hotels und alle weiteren Beteiligten, mit denen der Veranstalter Verträge zur Durchführung der Reise abgeschlossen hat.
Wieder ein praktisches Beispiel:
Alle haben mitbekommen, dass die Fluggesellschaft Air Berlin im vorigen Jahr Insolvenz angemeldet und dann am 28. Oktober ihren Flugbetrieb eingestellt hatte.
Alle Kunden, die individuell nur einen Flug mit Air Berlin für einen Termin nach diesem Datum gebucht und bezahlt haben, egal wann, wo und wie sie diesen Flug gebucht hatten, sind nicht mehr befördert worden, hatten wertlose Tickets in den Händen und stehen heute in einer Schlange von geschätzt 1 Million Gläubigern, die kaum Hoffnung haben dürfen, etwas von ihrem Geld zurückzuerhalten.
Wer allerdings bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht hatte, für die Hin- und/oder Rückflüge mit Air Berlin vorgesehen waren, war auch in dieser Situation abgesichert.
Wir hatten zu diesem Zeitpunkt Reisegäste auf Sizilien und an der Amalfiküste, die plötzlich nicht mehr wie geplant mir Air Berlin zurückfliegen konnten. Es lag in unserer Verantwortung, für diese Gäste Ersatzflüge mit anderen Fluggesellschaften zu buchen und zwar auf unsere Kosten und nicht zu Lasten der Reiseteilnehmer. So ist es auch vielen anderen Reiseveranstaltern ergangen.
 Wie anschließend unsere SPD-Reisebegleiter und manche Teilnehmer berichtet haben, waren auf den Flughäfen viele verzweifelte Urlauber, die ihre Hotels und die Flüge individuell getrennt von einander gebucht hatten und ohne Hilfestellung ihre Rückflüge neu arrangieren und natürlich auch zusätzlich bezahlen mussten.
 
Auf keiner Reise ist man vor Unwägbarkeiten gefeit, immer muss man auch mit Unvorhergesehenem rechnen, ob nun das Wetter oder technische Pannen einen Strich durch die Rechnung machen und selbst die sorgfältigste Reiseplanung über den Haufen werfen. Das kann auch beim besten Reiseveranstalter passieren. Aber, so lange man eine „Pauschalreise“ gebucht hat, steht man eben nicht alleine im Regen, sondern der Reiseveranstalter ist dafür verantwortlich, eine angemessene Lösung zu finden.
 
Bitte nicht falsch verstehen: Für einen kurzen Wochenend-Trip ist es bestimmt lohnend, im Internet einen Schnäppchen-Flug mit einer sogenannten Billig-Fluggesellschaft zu buchen und sich anderweitig separat dazu ein passendes Hotel zu suchen. Das Risiko ist dann noch überschaubar.
Ist eine größere Reise geplant, machen Hin- und Rückreise einerseits und Hotelunterbringung auf der anderen Seite bereits einen großen Teil des Reisebudgets aus, gilt unser Plädoyer ganz eindeutig der Pauschalreise! In diesem Sinne sind alle unsere Reiseangebote, die Hin- und Rückreise mit dem Ferienaufenthalt oder einer Rundreise verbinden, Pauschalreisen im Sinne des neuen Reiserechts und genießen für die Reisegäste die höchst mögliche gesetzliche Absicherung. Woran erkennt man das?
Jeder Buchungsbestätigung liegt ein Reisepreissicherungsschein bei.
Tritt der SPD-ReiseService (FFR GmbH) selbst als Reiseveranstalter auf, ist dies in der Reisesaison 2018 und bis auf weiteres ein Sicherungsschein der R+V Versicherung.
Bei einzelnen Reisen tritt an unserer Stelle ein Partner-Unternehmen, wie z.B. DERTOUR, GalaVital, Ultramar o.a. als Reiseveranstalter auf. Darauf weisen wir bereits in der Reiseausschreibung hin, der die Reisebedingungen des betreffenden Veranstalters beiliegen. Und selbstverständlich ist der Buchungsbestätigung der Sicherungsschein des jeweiligen Veranstalters beigefügt.
 
Ganz egal, worum es im Einzelfall geht, ob um die Buchung einer Pauschalreise oder die individuelle Zusammenstellung einer Baustein-Reise – ab dem 1. Juli dieses Jahres wird sich für jeden bei jedem Besuch in einem Reisebüro, und sei es zuhause an der Ecke, einiges grundsätzlich ändern.
Darauf möchten wir mit unseren Info-Briefen ausführlich vorbereiten.
So kompliziert es am Anfang auch aussieht, werden wir uns doch ziemlich schnell daran gewöhnen. Mit welchen neuen Begriffen wir es dann bei unseren Reisebuchungen noch zu tun haben, wollen wir nach und nach an dieser Stelle besprechen.
Unsere Themen für die nächste Ausgabe werden unter anderem die sogenannten „Verbundenen Reiseleistungen“ und einige praktische Beispiele zum leichteren Verständnis sein.
 
 
Neues zum Reiserecht Teil II
Die neuen „Beipackzettel“ für die Urlaubsreise.
Ein besserer Verbraucherschutz macht das Leben nicht unbedingt einfacher – auch nicht für die Verbraucher!
Wer sich in den letzten Jahren mit dem Abschluss einer Versicherung beschäftigt hat, mit einer Bank oder sonstigem Kreditinstitut über Finanzierungen oder irgendwelchen Formen der Geldanlage Kontakt hatte, kennt das schon: Kein Gespräch ohne ein Beratungsdokument, in dem festgehalten ist, welche Informationen man als Kunde vor dem Abschluss eines Vertrages erhalten hat.
Das gleiche werden wir ab dem 1. Juli 2018 nach dem neuen Reiserecht in jedem Reisebüro erleben. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass wir vor der Buchung einer Reise genau wissen, mit wem wir einen Reisevertrag geschlossen haben und wer uns die versprochene Reiseleistung schuldet.
Geht alles gut und die Reise verläuft planmäßig, müssen wir uns nicht darum kümmern, wer unser Vertragspartner ist. Geht aber etwas schief, kann die Frage sehr bedeutsam werden. Wie in allen „Beipackzetteln“ üblich, haben wir es mit Begriffen zu tun, bei denen wir uns erst einmal fragen müssen, was der Gesetzgeber eigentlich darunter versteht.
Auch wenn es einem als selbstverständlich vorkommt, ist es wichtig, dass im Gesetz unter
vier Arten von Reiseleistungen unterschieden wird, die man für seine Reise in Anspruch nehmen kann.
Beförderung – ganz egal, mit welchem Beförderungsmittel, ob Flug, Bahn, Bus, PKW oder Schiff
Beherbergung – ob Hotel, Pension, Ferienwohnung oder Campingplatz
Vermietung von Fahrzeugen – ob PKW, Wohnmobil oder Krafträder
Sonstige touristische Leistungen – diese Definition ist nicht so präzise, würde aber ganz sicher Ausflüge, Stadtführungen, Theaterbesuche, Wellnessbehandlungen, Skipässe und dergleichen umfassen. 
Jedes Mal, wenn mindestens zwei verschiedene Arten diese Leistungen in einem „Paket“, „Package“, „Arrangement“ zu einem Gesamtpreis angeboten werden, handelt es sich um eine „Pauschalreise“, die den höchsten Schutz nach dem neuen Reiserecht genießt.
Darüber muss das Reisebüro vor der Buchung (Abschluss des Reisevertrages) mit einem entsprechenden Formblatt informieren – und – es muss dem Kunden einen sogenannten Sicherungsschein übergeben, mit dem nachgewiesen wird, dass seine An- und Restzahlungen auf den Reisepreis auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert sind.
Auch wenn zum Beispiel Beförderung (Flug), Beherbergung (Hotelaufenthalt) und vielleicht noch ein Mietwagen und ein Theaterbesuch jeweils von verschiedenen Gesellschaften durchgeführt werden, haben wir hier nur einen Vertragspartner, der dafür verantwortlich ist, dass das gesamte Leistungspaket erfüllt wird.
 
Immer häufiger haben wir es uns in den letzten Jahren angewöhnt, dass wir uns im Reisebüro erst einmal nur zu einem schönen Hotel beraten lassen und vielleicht anschließend noch nach einem passenden Flug dazu fragen.
Jetzt steckt der Teufel im Detail.
Buchen wir lediglich das Hotel (egal ob mit oder ohne Verpflegung), ohne weitere andere Leistungsarten, handelt es sich um die Vermittlung einer Einzelleistung.
Unser Vertragspartner ist nicht das Reisebüro, sondern das vermittelte Hotel.
(Achtung: Auch wenn wir für eine individuelle Rundreise mit dem eigenen PKW nicht nur ein sondern mehrere Hotels buchen, die wir nacheinander besuchen wollen, ist dies nur eine Art von Reiseleistung und es bleibt daher die Vermittlung einer Einzelleistung. Auch wenn wir für eine Reise mehrere Flüge buchen, ist dies nur eine Art von Reiseleistung, es handelt sich um die Vermittlung von Einzelleistungen.)
 
Lassen wir uns beim gleichen Besuch (oder sonstigen Kontakt) auch noch über einen passenden Flug oder attraktive Mietwagenangebote beraten, muss uns das Reisebüro vor der Buchung mit dem dafür passenden Formblatt darüber informieren, dass es sich um die Vermittlung von sogenannten „verbundenen Reiseleistungen“ handelt.
Das ist deshalb bedeutsam, weil es sich um zwei (oder vielleicht noch mehr) separate Verträge handelt, die mit dem jeweiligen Leistungsträger abgeschlossen werden. Jeder dieser Leistungsträger ist nur für seine eigenen Leistungen verantwortlich.
Ein praktisches Beispiel:
Wir haben individuell ausgewählt und aufeinander abgestimmt einen Flug, einen Mietwagen am Flughafen und ein Hotel gebucht. Nun fällt der Flug aus, weil der Flughafen aus Witterungsgründen geschlossen ist. Der Hinflug verschiebt sich um ein oder mehr Tage – oder wir werden umgeleitet auf einen anderen Flughafen und können so den gebuchten Mietwagen nicht planmäßig übernehmen und das Hotel nicht am Anreisetag erreichen.
In dieser Situation müssen wir mit drei verschiedenen Vertragspartnern klären, was unsere Rechte und Pflichten sind. Mit der Fluggesellschaft müssen wir klären, ob sie uns eventuell umbuchen kann. Die Mietwagenfirma hat das Fahrzeug vielleicht schon anderweitig vergeben und das Hotelzimmer könnte inzwischen schon belegt sein. Mit einem „blauen Auge“ kommen wir davon, wenn die Übernahme des Mietwagens auch zu einem späteren Zeitpunkt klappt und das Zimmer noch frei ist.
Die Mietwagenfirma und das Hotel werden aber darauf bestehen, dass wir den vollen vereinbarten Preis bezahlen, auch wenn wir die Leistungen erst später in Anspruch nehmen konnten.
Über diese Risiken muss uns das Reisebüro mit dem Formblatt bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen vor der Buchung (Abschluss der Reiseverträge) informieren!
 
Noch ein praktisches Beispiel:
Wir wollten immer schon mal gerne zu einer Opernaufführung in die Arena von Verona. Die Pauschalangebote von den diversen Reiseveranstaltern überzeugen uns nicht. Deshalb lassen wir uns vom Reisebüro ein schönes Hotel empfehlen, die passenden Flüge suchen und über ein Ticketoffice die Eintrittskarten buchen.
Ein paar Tage vor der Reise muss der Konzertveranstalter die Aufführung absagen, weil das halbe Ensemble erkrankt ist und selbstverständlich rückerstattet er uns umgehend die Ticketkosten.
Die Fluggesellschaft und das Hotel werden sich in dieser Situation aber nicht dafür interessieren, aus welchen Gründen wir nach Verona wollten und auf die Einhaltung ihrer Stornierungsbedingungen bestehen. Es drohen Ärger und Geldverlust – oder eben ein Aufenthalt in Verona ohne den Opernbesuch.
Auch in diesem Falle musste uns das Reisebüro vor der Buchung mit dem entsprechenden Formblatt über die besonderen Risiken von verbundenen Reiseleistungen informieren.
 
Bezahlvorgang
Um dies noch einmal besonders deutlich zu machen, sind die Reisebüros gefordert, für jede einzelne dieser verbundenen Leistungen jeweils eine separate Buchungsbestätigung und separate Rechnungen zu erstellen. Es ist also keine Schikane oder übertriebene Bürokratie, die sich die Reisebüros ausgedacht haben, um ihre Kunden zu ärgern, sondern der ausgesprochene Wille des Gesetzgebers. Lediglich zum Schluss dürfen dann alle Preise addiert und in einem Bezahlvorgang (ob in Bar, per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte) vom Kunden beglichen werden.
 
Kommen wir noch einmal auf die Insolvenzversicherung zurück.
Bereits ober haben wir klargestellt, dass bei jeder Buchung einer Pauschalreise keine An- und Restzahlung vom Reisekunden gefordert werden darf, solange der Reiseveranstalter nicht mit einem Sicherungsschein nachgewiesen hat, dass die Kundengelder vor einer möglichen Insolvenz geschützt sind.
Eine ähnliche Situation haben wir am dem 1. Juli 2018 im Reisebüro – aber nur, wenn das Reisebüro die Kundengelder selber vereinnahmt (um sie, zu welchem Zeitpunkt auch immer) an die eigentlichen Leistungsträger weiterzureichen. Wir sprechen von einem sogenannten „Agenturinkasso“. Dann muss das Reisebüro hierfür eine eigene Insolvenzversicherung nachweisen.
Zahlen wir aber als Kunde die einzelnen Preise für die verschiedenen verbunden Reiseleistungen jeweils direkt an die Leistungsträger, also in unserem Beispiel separat an die Fluggesellschaft, an das Hotel und sonstige Beteiligte, handelt es sich um ein „Direktinkasso“. In diesem Falle benötigt das Reisebüro keine Insolvenzversicherung weil die Kundengelder gar nicht auf seinem Konto eingehen.
 
Noch ein wichtiger Hinweis:
Alle Bemerkungen zu den „verbundenen Reiseleistungen“ beziehen sich nur darauf, wenn zwei oder mehr verschiedene Leistungsarten zur Durchführung der gleichen Reise in einer zusammenhängenden Beratungssituation (ein Besuch im Reisebüro, eine Kommunikation per Telefon, Fax oder E-Mail) oder ein zeitnaher Zweitbesuch (in der Regel innerhalb von 24 Stunden) handelt. Kommen wir erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die Idee, zu einem z.B. bereits vorab gebuchten Hotel doch noch einen passenden Flug oder Mietwagen hinzu zubuchen, so handelt es sich im Sinne des neuen Reiserechts jeweils um Einzelleistungen, die nicht zusätzlich besonders geschützt sind.
 
Ein offenes Wort:
Aus unserer Sicht ist es höchst beklagenswert, dass es bis heute noch nicht einmal auf EU-Ebene eine Verpflichtung für Fluggesellschaften für den Abschluss und Nachweis einer Insolvenzversicherung gibt. Nach der Insolvenz von Air Berlin vor einem halben Jahr sind geschätzt 1 Million gebuchter Flugtickets wertlos geworden und die Kunden haben kaum Hoffnung jemals eine Rückerstattung der bezahlten Flugpreise zu erhalten. Dabei ist bemerkenswert, dass Fluggesellschaften sogar, im Unterschied zu Reiseveranstaltern, gleich bei der Buchung des Fluges und sei es ein halbes Jahr oder länger vor dem Reisetermin, sofort den vollen Reisepreis fordern dürfen!
 
Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?
Wichtig ist nur der Termin, an dem die Reisebuchung vorgenommen wird (Abschluss des Reisevertrages) – nicht der Reisetermin!
Für alle Reisebuchungen/Reiseverträge, die bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen werden, gilt noch das bestehende, alte Reiserecht – egal, ob der eigentliche Reisetermin erst im Dezember 2018, im Jahr 2019 oder sogar erst 2020 liegt.
Für alle Reisebuchungen, die ab dem 1. Juli 2018 abschlossen werden, gilt dann das neue Reiserecht.
Alle Reiseveranstalter müssen also entweder bereits jetzt zwei unterschiedliche Ausgaben ihrer Reisebedingungen auslegen oder ihre Reisebedingungen zum 1. Juli 2018 austauschen.
Wir kommen damit auch in die Situation, dass wir auf längere Sicht auf der gleichen Reise, Reisekunden haben, für die ein unterschiedliches Reiserecht gilt – eben ja nach dem, wann sie ihre Reise gebucht hatten.


(Verantwortlich für den Text: Claus-J. Wilm, SPD-ReiseService
Ich habe keine juristische Ausbildung und die obenstehenden Informationen lediglich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Für die Vollständigkeit und Korrektheit meiner Interpretation der Gesetzeslage können weder der SPD-ReiseService noch ich persönlich eine Gewähr übernehmen.
Wenn die "Flieger" streiken...
Das Horror-Szenario für jeden Flugpassagier und die große Frage wenn man einmal persönlich betroffen ist: „Welche Rechte habe ich?“
 
Aktuell hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im Tarifstreit um die Bezahlung im öffentlichen Dienst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitskontrollen, den Bodenverkehrsdiensten und bei den Flughafenfeuerwehren auf den Flughäfen München, Frankfurt, Köln und Bremen zum Streik aufgerufen.
In der Folge musste allein die Lufthansa 800 (!), das ist die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Für den Münchener Flughafen wurden 400 von insgesamt 1200 Flügen vorsorglich abgesagt und auf dem Flughafen Köln musste von 08.00 bis 11.00 Uhr der gesamte Flugverkehr eingestellt werden.
Aber auch in Hamburg und Berlin und einigen anderen Flughäfen kam es zu langen Verzögerungen und vielen Flugausfällen weil die Maschinen, die in Frankfurt, München, Köln und Bremen nicht gestartet waren, natürlich auch nicht in die Gegenrichtung fliegen konnten.
Summa summarum allein bei der Lufthansa mindestens 90.000 betroffene Fluggäste.
 
Was ist zu tun?
Die Informationen zu den betroffenen Flughäfen, dem Umfang und der Dauer der Streikmaßnahmen kamen recht kurzfristig über die Nachrichten-Medien. Klarheit, ob man sich „nur“ auf lange Wartezeiten oder aber auf eine Annullierung seines Fluges einstellen musste, hat man den allgemeinen Nachrichten nicht entnehmen können.
In einer solchen Situation sollte man zuverlässige und verbindliche Informationen am besten direkt von der gebuchten Fluggesellschaft (bei Pauschalreisen vom jeweiligen Reiseveranstalter) einholen. Auch die Flughäfen bieten auf ihren Internetseiten ausführliche Informationen über die aktuellen Abflüge und Ankünfte.
Auf gar keinen Fall sollte man sich entscheiden, einfach nicht zum Flughafen anzureisen, solange man nicht tatsächlich die Angaben zum ganz speziellen gebuchten Flug geprüft und eine verlässliche Aussage über die Annullierung erhalten hat. Wer sich die Informationen aus dem Internet holt, sollte sie speichern oder nach Möglichkeit ausdrucken, damit man gegebenenfalls in einem späteren Streitfall einen Nachweis dafür hat. Wer nämlich freiwillig auf die Beförderung verzichtet, obwohl sein gebuchter Flug tatsächlich doch durchgeführt wurde, und sei es auch mit deutlicher Verspätung, der verliert gegebenenfalls seinen Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises.
 
Wohlgemerkt, gestreikt hat nicht das Personal der Fluggesellschaften für die Abfertigung am Boden oder deren fliegendes Personal. Die Fluggesellschaften haben überhaupt keinen Einfluss auf diesen Tarifkonflikt, sie sind nicht die Verhandlungspartner von Verdi und hatten wirklich keinerlei Möglichkeit, den Streik zu verhindern.
Dennoch nimmt der Gesetzgeber die Fluggesellschaften auch in einer solchen Situation in die Pflicht.
 
Es klingt leider erst einmal ein wenig verwirrend, weil wir uns in den letzten Wochen intensiv mit dem alten, heute noch gültigen und dem neuen, ab dem 1. Juli 2018 geltenden Reiserecht beschäftigt haben. Das Reiserecht lassen wir zunächst außer Acht.
Wir reden jetzt von der Europäischen Verordnung zu den Rechten von Fluggästen (EU-Verordnung Nr. 261/2004).
 
Diese Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten der EU anwendbar und gilt für
  • Sämtliche Flüge von Flughäfen innerhalb der EU (unabhängig von der Fluggesellschaft) und
  • Flüge von Flughäfen außerhalb der EU zurück in einen EU-Staat, wenn diese von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden.
 
 
Grundsätzlich regelt diese Verordnung die Ansprüche der Flugpassagiere in Fällen von
Nichtbeförderung, Annullierung oder gravierender Verspätung.
 
Nichtbeförderung bezieht sich in diesem Zusammenhang darauf, dass der Flug zwar planmäßig startet, einem oder mehreren Passagieren aber der Mitflug verwehrt wird. Das kann z.B. bei einer Überbuchung eines Fluges eintreten.
 
Uns interessieren heute vor allem die Annullierung und die gravierende Verspätung.
Bei jedem Streik kann man davon ausgehen, dass viele Flüge entweder stark verspätet sind oder sogar gänzlich gestrichen werden.
 
Die Fluggastverordnung schreibt vor, dass die Fluggesellschaften den Passagieren in solchen Fällen Betreuungsleistungen, Ersatzleistungen und gegebenenfalls zusätzlich Ausgleichsleistungen anbieten müssen.
 
Bei einer Flugverspätung gilt, gestaffelt nach Dauer der Verspätung und Flugstrecke:

Anspruch auf Betreuungsleistungen:
Zwei Telefonate, zwei E-Mails, Getränke und Mahlzeiten in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit sowie gegebenenfalls Transfer und Übernachtung in einem Hotel, wenn die Weiterreise erst am nächsten Tage erfolgt.
Diese Anprüche entstehen bei einem 
  • Flug bis 1.500 km ab Wartezeit von 2 Stunden
  • Flug bis 3.500 km ab Wartezeit von 3 Stunden
  • Flug über 3.500 km ab Wartezeit von 4 Stunden 
Diese Verpflichtung zur Betreuung trifft die Fluggesellschaften auch dann, wenn sie die Verspätung nicht selber zu verantworten haben, sondern ausdrücklich ebenso, wenn ein Streik (sogar von betriebsfremden Personal) die Ursache ist.
 
Anspruch auf Ersatzleistungen
Ab einer Verspätung von mindestens 5 Stunden hat man folgende Wahlmöglichkeiten:
  • Stornierung des Fluges (Rücktritt vom Beförderungsvertrag) gegen Rückerstattung des kompletten Flugpreises
alternativ
  • Schnellstmögliche Beförderung an das Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen (im Zweifelsfall aber auch per Bahn oder Bus)
oder
  • Beförderung an das Reiseziel zum selbstgewählten Wunschtermin – sofern Plätze verfügbar sind 
Sollte man von der Verspätung erst bei einem Zwischenstopp zum eigentlichen Reiseziel betroffen sein, kann man auch die schnellstmögliche Rückbeförderung zum ersten Abflugort verlangen.
 
Auch diese Ansprüche bleiben erhalten, wenn die Fluggesellschaften die Verspätung aufgrund eines Streiks nicht zu verantworten haben.
 
Wird der Flug von der Fluggesellschaft gänzlich abgesagt (annulliert), gelten dieselben Ansprüche.
Natürlich muss man dann keine Wartezeit absitzen, bis man den Flug stornieren und sein Geld zurückfordern kann. Wer trotzdem fliegen will oder aus Termingründen unbedingt muss, kann sich auf eine andere Flugverbindung oder einen späteren Flug umbuchen lassen. Es kann aber eine Weile dauern, bis man einen freien Platz erwischt, denn die regulär auf den späteren Terminen gebuchten Passagiere haben Vorrang und typischerweise braucht es auch einige Zeit, bis der Rückstau durch die ausgefallenen Flüge abgebaut ist.
 
Ausgleichszahlungen
Der Vollständigkeit halber wollen wir auch noch über die Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung, Annullierung und gravierender Verspätung reden.
Aber eines gleich vorweggesagt:
Im Unterschied zu unseren Ansprüchen auf Betreuungs- und Ersatzleistungen, sind Fluggesellschaften nur zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst die Umstände zu verantworten haben.
Liegen „außergewöhnliche Umstände“ vor, müssen die Fluggesellschaften keine Entschädigung zahlen.
Zu solchen außergewöhnlichen Umständen zählen zum Beispiel eine totale Sperrung des Luftraums oder nachweislich schlechte (das heißt, die Flugsicherheit gefährdende) Wetterbedingungen. Der BGH hat entschieden, dass zu diesen wenigen Ausnahmen aber auch Streiksituationen gehören.
Also halten wir fest: Keine Ausgleichszahlungen bei Streik!
Technische Defekte an einem Flugzeug werden in aller Regel von den Gerichten nicht als Entlastung für die Fluggesellschaft anerkannt.
 
Liegen die Gründe für eine Annullierung oder eine gravierende Verspätung in der Verantwortung der Fluggesellschaft, haben die Passagiere Ansprüche
bei einer Verspätung der Ankunft am Zielflughafen von mindestens 3 Stunden
  • € 250,- bei Flügen bis 1.500 km
  • € 400,- bei Flügen bis 3.500 km
  • € 600,- bei Flügen über 3.500 km 

Einen Fehler sollte man aber nicht machen: nur aufgrund von Nachrichten in den Medien gleich gar nicht zum Flughafen anzureisen!
Solange man nicht eine verbindliche – und später im Zweifelsfall auch nachweisbare – Auskunft der Fluggesellschaft über die Annullierung des Fluges hat und auch, wenn eine große Verspätung sehr wahrscheinlich ist, sollte man sich immer rechtzeitig zur ursprünglichen Abflugzeit am Flughafen eingefunden haben. Schließlich sind die Fluggesellschaften daran interessiert, ihre Ausfallkosten so niedrig wie möglich zu halten und könnten kurzfristig einen Ersatzflug anbieten. Wer diesen verpasst, verliert auch seine Ansprüche.
Und zur Erinnerung: Während die Lufthansa am Dienstag am Flughafen Frankfurt fast die Hälfte ihrer Flüge gestrichen hat, ist ja schließlich sogar etwas mehr als die Hälfte tatsächlich geflogen.
 
Der Flug alleine ist nicht die ganze Reise?
Häufig haben wir noch einen Mietwagen oder ein Hotel für unseren Ferienaufenthalt, eine Rundreise oder sogar eine Kreuzfahrt dazu gebucht.
Und was ist dann mit den Kosten und unseren Ansprüchen, wenn wir wegen des Streiks gar nicht oder total verspätet fliegen können? Das beantwortet nun wieder das Reiserecht!
 
Wer seinen Flug und all diese anderen Leistungen jeweils separat direkt bei den verschiedenen Anbietern gebucht hat, hat leider schlechte Karten. Denn dort wird sich niemand dafür interessieren, aus welchen Gründen unser Flug stark verspätet war oder gar annulliert wurde. Man wird ganz einfach auf seine vertraglich vereinbarten Stornierungsbedingungen bestehen.
Hat man wegen des Streiks am Flughafen sogar die Abfahrt eines Kreuzfahrtschiffes verpasst, muss die Fluggesellschaft diesen Schaden nicht ersetzen, weil sie selbst dafür ja nicht ursächlich verantwortlich ist.

 
Weitaus besser geschützt ist daher, wer sich für die Buchung einer Pauschalreise entschieden hatte.
 
Flug, Mietwagen, Hotel, Rundreise oder Kreuzfahrt „im Paket“ bei einem Reiseveranstalter gebucht?
Dann ist auch bei einem Streik neben der Fluggesellschaft der Reiseveranstalter in der Pflicht!
Obwohl der Reiseveranstalter am Ende herzlich wenig dafürkann, dass irgendjemand irgendwo streikt, kann er sich damit (anders als die Fluggesellschaften!) nicht entlasten, wenn seinen Gästen dadurch etwas von den zugesagten Leistungen entgeht.
Ab der 5. Stunde einer Flugverspätung – egal aus welchem Grund – kann man pro angefangener Stunde 5% Reisepreisminderung von seinem Reiseveranstalter einfordern. Das kann sich auf 100% summieren, wenn man durch die Verspätung einen ganzen Reisetag verliert.
 
Aber Achtung! Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft und Reisepreisminderung von Seiten des Reiseveranstalters können miteinander verrechnet werden. Deshalb sollte man sich reiflich überlegen, bei wem man seine Ansprüche anmeldet.
Beruhen Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung nicht offensichtlich auf einen Fall „außergewöhnlicher Umstände“, sollte es sich in der Regel lohnen, die pauschale Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft einzufordern, da der Betrag höher ausfallen dürfte.
Gäste einer Pauschalreise, die aber am Dienstag massiv vom Streik betroffen waren und dadurch mehr als 4 Stunden Verspätung hinnehmen mussten, können ihren Anspruch auf eine Reisepreisminderung bei ihrem Reiseveranstalter anmelden.
 
Zum guten Schluss muss ich wieder darauf hinweisen, dass ich keinerlei juristische Ausbildung habe und mir Irrtum, Fehleinschätzungen und falsche Interpretationen vorbehalten muss.
Alle Aussagen sind nur als wohlgemeinte Hinweise zu verstehen und können in einem konkreten Fall eine fachjuristische Beratung nicht ersetzen.
 

SPD-ReiseService
 
Claus-J. Wilm
(Geschäftsführer)
Die neuen Informationspflichten von Reiseveranstaltern und Reisevermittlern (Reisebüros)
Offen gesagt, es wird Monate dauern, bis sich Reiseveranstalter, Reisevermittler (in der Alltagssprache meist Reisebüro genannt) und auch die Kunden daran gewöhnen, dass für alle Reisen, die ab dem 1. Juli 2018 gebucht werden, ein neues Reiserecht gilt.
Und ich kann es nicht häufig genug betonen: Ausschlaggebend ist eben nicht der eigentliche Reisetermin, sondern nur das Datum, an dem die Buchung vorgenommen, also juristisch gesehen der Reisevertrag abgeschlossen wird!
Es wird also ganz bestimmt im Herbst dieses Jahres Reisen geben, bei denen ein Teil der Teilnehmer nach dem alten und ein anderer Teil nach dem neuen Reiserecht gebucht haben.
 
Zur Erinnerung: Warum gibt es ein neues Reiserecht?
Nun, der Gesetzgeber hat auf EU-Ebene erkannt, dass die alten Rechtsgrundlagen (in Deutschland seit 1990) nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen. Im Fokus stand vor allem die Verbesserung des Verbraucherschutzes. In den letzten gut 25 Jahren hat sich unser Verhalten als Verbraucher oder Reisekunden gravierend geändert. Es gibt erfreulicherweise auch noch die „klassische“ Variante der Reisebuchung in einem Reisebüro aber der Anteil von online im Internet gebuchten Reiseleistungen hat gravierend zugenommen. Gerade dieser Bereich wurde aber von den alten Gesetzesbestimmungen nur ungenügend abgedeckt. Dies hat in großer Anzahl zu Missverständnissen, Ärger und bitteren Enttäuschungen bei Reisekunden geführt.
 
Eine typische Situation aus dem Reisealltag:
Verschiedene Anbieter werben mit großem Aufwand für ihre Internet-Seiten, wo wir die billigsten Flüge und die besten Preise für die schönsten Hotels finden. Haben wir uns dazu entschieden, dort einen Flug zu buchen, wird uns gleich auch noch das passende Hotel dazu angeboten und mit dem nächsten Klick auch noch ein Mietwagen.
Das wir dabei zwei oder gleich drei Verträge mit jeweils verschiedenen Vertragspartnern abschließen, ist dabei in der Regel kaum zu erkennen.
Die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Falls der Flug aus irgendwelchen Gründen ausfallen sollte, sind Hotel und Mietwagen trotzdem zu bezahlen. Vielfach bemerkten die Kunden erst in diesem Moment, dass sei keine Pauschalreise gebucht hatten, wo sich ein Reiseveranstalter um alles kümmern muss.
Dies hat die EU bewegt, einen verbesserten Verbraucherschutz und vor allem mehr Transparenz beim Abschluss von Reiseverträgen darüber zu schaffen, wann es sich wirklich um eine Pauschalreise handelt und wann eben nicht. Herausgekommen ist die sogenannte „EU-Pauschalreise-Richtlinie“ mit der verbindlichen Vorgabe, in allen Mitgliedsländern mehr oder weniger gleichermaßen in nationales Recht umzusetzen.
 
Die wichtigsten Änderungen im neuen Reiserecht sind
Es gibt eine präzisere Definition der „Pauschalreise“.
Es gibt die neue Kategorie der „Verbundenen Reiseleistungen“.
Es sind Formblätter festgelegt, mit denen der Kunde vor seiner Buchungsentscheidung darüber informiert werden muss, ob es sich um eine Pauschalreise handelt oder nicht.
Nicht nur die Reiseveranstalter, wie seit Jahren gewohnt, sondern in Zukunft auch Reisebüros müssen sich gegen eine Insolvenz absichern, wenn sie selber die Kundengelder annehmen.
Es gibt eine Vielzahl von Informationspflichten für Reiseveranstalter und Reisebüros. 
Über die entscheidenden Unterschiede zwischen einem Reiseveranstalter und einem Reisevermittler sowie zwischen einer Pauschalreise und den verbundenen Reiseleistungen haben wir bereits in Teil 1 und 2 unserer Info-Reihe ausführlich gesprochen.
Dabei ist zu beachten, dass durchaus das gleiche Unternehmen – das gleiche Reisebüro – von Reiseangebot zu Reiseangebot unterschiedlich einmal als Veranstalter und das andere Mal „nur“ als Vermittler auftreten kann. Deshalb ist jeweils das einzelne Reiseangebot daraufhin zu prüfen.
 
Heute wollen wir uns vor allem mit den neuen Informationspflichten beschäftigen.
Damit bezieht sich der Gesetzgeber auf das Angebot von Pauschalreisen und hat tatsächlich ganz konkret im Gesetzestext festgelegt, welche Informationen wir als Reisekunde vor unserer Buchungsentscheidung erhalten sollen.
 
Vor dem Abschluss eines Reisevertrages (Buchung) einer Pauschalreise muss der Reisekunde informiert werden über:
den Namen des Unternehmens, das im Sinne des Reiserechts als verantwortlicher Reiseveranstalter auftritt, dessen Anschrift sowie Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse, unter der er zu erreichen ist; 
den vollständigen Reisepreis, einschließlich Steuern, aller obligatorischen zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten, sowie die Zahlungsmodalitäten einschließlich des Betrages oder des Prozentsatzes vom Reisepreis, der mit Abschluss der Buchung als Anzahlung fällig wird; 
allgemeine Pass- und Visumerfordernisse zur Einreise in das Bestimmungsland (oder mehrerer) der Reise, einschließlich der ungefähren Fristen für die Visabeantragung, sowie etwaige gesundheitspolizeiliche Formalitäten und sonstige Nachweispflichten (z.B. Reisekrankenversicherung); 
die erforderliche Mindestteilnehmerzahl und den Zeitpunkt bis zu dem der Reiseveranstalter die Durchführung der Reise absagen darf; 
das Recht, dass der gebuchte Reisekunde jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung (Stornierungspauschale) vom Reisevertrag zurücktreten kann; 
die Möglichkeit zum Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Notfall-Versicherung zur Deckung der Kosten für Hilfeleistungen einschließlich einer eventuellen Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod. 
Neben diesen allgemeingültigen Hinweisen muss der Reisekunde vor dem Abschluss des Reisevertrages (Buchung) für eine Pauschalreise auch über die wesentlichen Eigenschaften der bestimmten Reise informiert werden. Auch dafür ist der Gesetzgeber sehr ins Detail gegangen.
Einiges davon ist eigentlich selbstverständlich. Manches stellt allerdings auch den seriösesten Reiseveranstalter vor kaum lösbare Probleme. Darauf komme ich am Ende noch einmal zurück.
Schauen wir uns erst einmal an, worüber das Reiseangebot bereits vorher informieren muss:
 
den Bestimmungsort oder, falls es z.B. bei einer Rundreise mehrere Ziele gibt, die einzelnen Orte sowie die einzelnen Zeiträume mit exakter Datumsangabe und Anzahl der Übernachtungen; 
die Reiseroute; 
die Transportmittel (Merkmale und Klasse); 
Ort, Tag und Zeit der Abreise oder, sofern eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, ungefähre Zeit der Hinreise und Rückreise, einschließlich eventueller Zwischenstationen; 
Lage und Hauptmerkmale der Unterkunft (gegebenenfalls einschließlich Angabe der touristischen Klassifizierung); 
im Reisepreis eingeschlossene Mahlzeiten; 
Eingeschlossene Ausflüge und Besichtigungen und sonstige touristische Leistungen; 
falls es sich nicht aus dem Zusammenhang ergibt, Angabe ob es sich bei der gesamten Reise oder einem Teil um eine Gruppenreise handelt und, sofern möglich, die ungefähre Gruppengröße; 
die Sprache, in der die Reiseleistungen erbracht werden, für die es nötig ist, dass man sich mündlich verständigen kann; 
die Angabe, ob diese Reise im Allgemeinen auch für Teilnehmer mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist. 
Alles schön und gut, ausgesprochen verbraucherfreundlich und auch aus unserer Sicht durchaus wünschenswert. Doch manches davon wird die Reiseveranstalter vor kaum lösbare Probleme stellen.
Der Reihe nach:
Nicht einmal das Auswärtige Amt gibt auf seinen Webseiten eine rechtssichere Auskunft über die Einreisebestimmungen deutscher Staatsangehöriger für sämtliche Länder. Es gibt vor allem keinerlei Gesamtverzeichnis der Einreisebestimmungen für jede mögliche Staatsangehörigkeit in jedes beliebige Reiseland – wie also sollen Reiseveranstalter und Reisebüros es gewährleisten, dass sie vor dem Abschluss einer Reisebuchung verbindlich darüber informieren können?
 
Jeder seriöse Reiseveranstalter wäre froh und dankbar, möglichst frühzeitig Planungssicherheit für die Hin- und Rückreise seiner Gäste zu haben. Leider gewährt der Gesetzgeber den Fluggesellschaften bis heute einen immensen Spielraum für die Festlegung und spätere Änderung ihrer Flugverbindungen und Flugzeiten. Dem steht der Reiseveranstalter machtlos gegenüber.
 
Die Frage der eingeschränkten Mobilität ist höchst individuell und letztlich kann der Reisegast nur selbst beantworten, welche körperlichen Anstrengungen er sich zutraut. Ohne um die ganz persönlichen Umstände eines Reisegastes zu wissen, kann ich niemals eine allgemeine Einschätzung abgeben. Es liegt eigentlich in der Natur der Sache, dass man bei einem typischen Altstadt-Rundgang mit Kopfsteinpflaster und möglicherweise bei Besichtigungen auch einmal mit Treppenstufen rechnen muss. Mit welcher Gehhilfe sind solche Beschwerlichkeiten noch zu bewältigen? Wie lange darf ein Stadtrundgang dauern, bis er zu mühsam wird. Über welche Sehfähigkeit muss ein Reisegast mindestens verfügen, damit er ungefährdet an der Reise teilnehmen kann. Und nicht zuletzt die Frage, reist unser Gast alleine oder mit einer Begleitperson, die ihn notfalls ausreichend unterstützen kann?
All diese Fragen lassen sich an keinem Schreibtisch im Vorfeld allgemeingültig beantworten. Hierzu ist meiner Meinung nach ein vertrauensvolles Beratungsgespräch, ob persönlich in einem Reisebüro oder telefonisch mit dem Reiseveranstalter erforderlich.
 
Zu befürchten ist vielmehr, dass aus der guten Absicht des Gesetzgebers nebenbei noch ein gutes Geschäft für professionelle Abmahnungs-Vereine und Rechtsanwälte wird, die eben nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, sondern ausschließlich im eigenen Gewinninteresse handeln.
Letzten Endes wird auch auf unsere Gerichte einiges an Mehrarbeit zukommen.
 
Nun haben wir uns bislang ausführlich mit den neuen Pflichten beschäftigt, die ab dem 1. Juli 2018 auf Reiseveranstalter und Reisebüros zukommen, bevor es überhaupt zum Abschluss eines Reisevertrages kommt.
Das neue Reiserecht bringt aber auch ein paar Veränderungen von Rechten und Pflichten für Reiseveranstalter und Reisegäste während und nach einer Reise.
Damit befassen wir uns ganz ausführlich in unserer nächsten Ausgabe.
 
Verantwortlich für den Text: Claus-J. Wilm, SPD-ReiseService (Geschäftsführer)

Ich habe keine juristische Ausbildung und die obenstehenden Informationen lediglich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Für die Vollständigkeit und Korrektheit meiner Interpretation der Gesetzeslage können weder der SPD-ReiseService noch ich persönlich eine Gewähr übernehmen.
Berlin, 27.04.2018